Aktuelle Pressemitteilungen des v.f.h.

01. September 2011

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02. November 2010

Pressemitteilung vom 02.11.2010 zu den geplanten Kürzungen des Etats der bpb

Und sie tut es doch: Die Bundesregierung spart an der Bildung!

Stellungnahme des Vereins zur Förderung politischen Handelns e.V. (v.f.h.) zu den geplanten Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung der Bildungsarmut den Kampf angesagt. Von einer „Bildungsrepublik Deutschland“ ist die Rede, in der Bildung ein Bürgerrecht sei. Deshalb sollten Bildung und Forschung – so hat es seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder geheißen – von den Haushaltskürzungen ausgenommen sein.

Für die politische Bildung scheint dies nicht zu gelten. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht in den kommenden Jahren massive Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vor. Vorgesehen sind Einsparungen für 2011 in Höhe von 1,55 Millionen EUR, für 2012 in Höhe von 5,053 Millionen EUR, für 2013 in Höhe von 4,8 Millionen EUR und für 2014 in Höhe von 4,8 Millionen EUR. Dabei ist die jährliche globale Minderausgabe (von derzeit etwa 560.000 EUR) in diesem Zahlenwerk noch unberücksichtigt.

Diese Mittelkürzungen betreffen nicht nur die eigene politische Bildungsarbeit der bpb, sie wirken sich insbesondere auch auf die Arbeit der zahlreichen Träger der politischen Bildungsarbeit – wie den v.f.h. – aus. 2011 sollen die Zuschüsse an die freien Träger um 13% gekürzt werden, in den Folgejahren bis zu einem Drittel. Das wäre ein substanzieller und für Träger, die sich ausschließlich der politischen Bildung widmen, auch existenzbedrohender Einschnitt.

Dabei ist die Bedeutung der politischen Bildung im Kern unbestritten. Sie informiert, bietet Erklärungen, ordnet ein, schafft Problembewusstsein, vermittelt Kompetenzen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht es so, demokratische Verantwortung wahrzunehmen. Die Vielzahl freier, überparteilicher Träger stellt sicher, dass möglichst viele Menschen in unserer pluralistischen Gesellschaft angesprochen und möglichst viele Stimmen gehört werden.

Dass politische Bildung wirksam ist, beweisen die Bildungsseminare des v.f.h. So gaben mehr als 70% unserer Teilnehmenden im Jahr 2009 an, dass die Veranstaltung sie motiviert hat, sich politisch zu engagieren. Junge Menschen, die sich informiert und motiviert an der Gestaltung unserer Demokratie beteiligen, schaffen eine lebendige Gesellschaft, die die Zukunftsaufgaben bewältigen kann. Bildung ist ein zentrales Zukunftsthema, politische Bildung ist eine notwendige Grundbildung, die nicht mit der Schule abgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung ein völlig falsches Signal.

Der v.f.h. unterstützt deshalb nachdrücklich die Kampagne des Bundesausschusses politische Bildung (bap) gegen die geplanten Sparmaßnahmen.

Martin Mager, Vorsitzender