von Carsten Steinert

von Claudia Bogedan

Derzeit wird landauf, landab die Landtagswahl in NRW zur Schicksalswahl ausgerufen. Die Medien heben dabei ab auf das Schicksal von Parteien (Erhält schwarz-gelb einen Denkzettel für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundespolitik?) und PolitikerInnen (Erleidet Rüttgers eine Niederlage?). Doch tatsächlich geht es um das Schicksal von knapp 18 Millionen Menschen, die in NRW leben. Denn bei der Wahl geht es um die Bedingungen, unter denen sie und wir zukünftig lernen, arbeiten und leben können oder müssen:

Lernen
Kopfnoten, Lehrzeitverkürzungen (G8), Studiengebühren und Bachelor/Master sowie Demokratieabbau an Hochschulen und Schulen haben die Lernkultur in NRW verschlechtert. „Übergangsgutachten“ nach der 4. Klasse entscheiden über die Zukunft von Kindern in einem dreigliedrigen, selektierendem Schulsystem. Wer zudem für sein Studium Gebühren zahlt, um nach Abschluss in Praktika gering vergütet ausgebeutet zu werden, weiß, irgendwas ist faul mit den Versprechen für mehr Bildungsfreiheit. Sozial gerecht geht anders.
Mehr Bildungschancen von Anfang an heißt für mich, dass über den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindergärten und U3-Betreuung kein Kind mehr zurücklassen wird. Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – ermöglicht wahre Bildungsfreiheit unabhängig vom Geldbeutel! Zukünftig soll dabei länger gemeinsam gelernt werden.
Mehr Bildung heißt aber auch ausreichende Ausbildungs- und Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang zu schaffen, den Ausbildungsplatzmangel konsequent zu bekämpfen und Berufskollegs zu beruflichen Kompetenzzentren auszubauen, damit alle eine faire Chance auf einen guten Start ins Berufsleben haben. Im Moment sind noch 60.000 junge Menschen in NRW ohne Ausbildungsplatz und es ist abzusehen, dass auch in diesem Jahr etliche ohne einen Vertrag und damit ohne Perspektive dastehen. Deshalb ist mehr staatliche Unterstützung nötig.
Statt schwarz-gelber Symbolpolitik für Wenige muss es um Chancen für Viele gehen: für Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und Studierende aber auch für alle die, die erwerbslos sind, ohne Aussicht auf Besserung prekär beschäftigt oder von Arbeitsplatzabbau bedroht sind.

Arbeiten
Denn oftmals sind es gerade die jungen Beschäftigten, die in prekären Verhältnissen arbeiten und in der Krise als erste ihren Job verloren haben. Und deshalb geht es am 9. Mai auch um die Frage, ob in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mehr Arbeit geschaffen und für diejenigen, die gerade keinen Job haben genügend Weiterbildungsangebote bereitgestellt werden. Die Vorraussetzungen in NRW für eine moderne Weiterbildungspolitik sind gut, unter einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin sind sie am Besten.
Die SPD kämpft in Land und Bund für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Denn Dumpinglöhne verschlechtern nicht nur individuelle Lebenschancen, sondern sind gesamtwirtschaftlich schädlich, weil sie die Nachfrage dämpfen.

Leben
Gutes Einkommen allein ist jedoch kein Garant für ein gutes Leben. Gesundheit, ein lebenswertes soziales Umfeld und ein saubere Umwelt sind unverzichtbar. Gesundheit darf deshalb kein Luxus werden. Die SPD sagt daher Nein zur unsolidarischen Kopfpauschale.
Angesichts klammer kommunaler Kassen erleben viele Menschen bereits die negativen Folgen der schwarz-gelben Finanzpolitik. Ein lebenswertes Umfeld jedoch braucht gestärkte Kommunen, die nur über eine ausreichende Landesfinanzierung zu gewährleisten sind.
Das bedeutet auch das Ende der Philosophie von „Privat vor Staat“; denn nur ein leistungsfähiger Staat kann die Grundlagen für unser Zusammenleben sichern.

Wer wählen geht braucht Alternativen. Für alle, die sich ein NRW wünschen, das wieder zusammenhält, hat in der SPD eine Alternative. Deshalb zitiere ich gerne eine meiner Lieblingsbands – Die Ärzte (2003): Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt!
Deshalb am 09. Mai SPD wählen! Denn mein NRW von morgen soll sozial gerecht sein.

Claudia Bogedan, stellvertretende Vorsitzende des v.f.h. und Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD. Der Artikel gibt die persönliche Meinung der Autorin und nicht die des v.f.h. wieder.

Von Anna Conrads

Am 9.Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler über Gewichtiges. Zum einen entscheiden sie darüber, ob es in NRW einen Politikwechsel geben wird. Zum anderen entscheiden sie darüber, ob die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und so auch im Bundesrat Initiativen für eine sozialere Steuerpolitik auf den Weg gebracht werden können und z.B. der Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindert werden kann.

In NRW hat sich in den vergangenen Jahren – auch unter Rot-Grün – die soziale Schere weiter geöffnet. Jedes 4.Kind ist arm oder von Armut bedroht, rund 300 000 Menschen in NRW sind „Aufstocker“. Es fehlen mehrere Zehntausend Ausbildungsplätze, Statistiken zeigen, dass Kinder und Jugendliche aus finanziell schwachen Familien im dreigliedrigen Schulsystem weiterhin abgehängt sind. Studierende zahlen Studiengebühren und ächzen über die Arbeitsbelastung im BA/MA, wie Schüler über die 40 Stunden-Woche unter dem Turboabi. Kommunen sind durch die Steuergeschenke für Reiche und Konzerne so ausgeblutet, dass sie über die Streichung von Kultur, Jugendeinrichtungen und Berufskollegs nachdenken.

Wir wollen, Politik für die Mehrheit der Menschen in NRW machen und die soziale Schere wieder schließen. Ein Vergabegesetz zur Einhaltung von Tariftreue, das Mindestlöhne und ökologische Kriterien beinhaltet, gehört genau so zu unserem Schutzschirm für die Menschen in NRW wie die Verkürzung der Arbeitszeit und ein neues Landespersonalvertretungsgesetz, das die Mitbestimmung ausweitet. Wir wollen soziale Teilhabe über ein landesweites Sozialticket verbessern und setzen uns für die stärkere Förderung unabhängiger Beratungszentren für Erwerbslose ein. Wir wollen gute und gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zu Uni, gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse in kleineren Klassen mit individueller Förderung. Wir möchten eine Schule, in der alle mitgenommen werden und Abitur machen können. In Umfragen, z.B. die Kölner Elternumfrage, sprechen sich bereits rund 70% der Eltern für längeres gemeinsames Lernen aus. Wir wollen Studiengebühren in NRW sofort abschaffen und gemeinsam mit Studierenden in Diskussion über eine Reform des BA/MA kommen.

Für die finanzielle Realisierung müssen wir auf mehreren Ebenen umsteuern: wir brauchen einen Entschuldungsfonds für Kommunen und eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen. Gelder aus dem Soli, sollten allen bedürftigen Kommunen zukommen, egal ob in Ost oder West. Wir wollen zusätzliche 500 Steuer- und Betriebsprüfer einstellen, die durch konsequente Prüfung mehrere Hundert Millionen Euro allein in die NRW-Kassen spülen. Aber es muss auch endlich die Umverteilungsdebatte geführt werden: nach einer jahrelangen Politik der Steuererleichterungen, wollen wir mit der Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und einer Millionärssteuer die Einnahmeseite wieder erhöhen.

DIE LINKE steht für klare Inhalte! Es geht uns nicht um einen Farbenwechsel. DIE LINKE kämpft für einen Politikwechsel und wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst vorantreibt.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen: Für unsere Inhalte, für dieses Land und gemeinsam mit den Menschen in NRW. Und wird werden zeigen: LINKS wirkt! Nur DIE LINKE ist der Garant dafür, dass SPD und Grünen ihr neu entdecktes soziales Gewissen nicht schnell wieder flöten geht – wir machen weiter Druck von links und erinnern Frau Kraft an ihre Aussagen im Wahlkampf.

Anna Conrads hat in Duisburg Politikwissenschaften studiert, ist Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE und kandidiert auf Listenplatz 7 der Landesliste zur Landtagswahl, sowie im Wahlkreis Duisburg 62. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autorin und nicht die des v.f.h. wieder.

von Ramona Rossa

Die nächste Wahl steht an, und darauf freue ich mich. Seit ich denken kann, ist das schon so: nie ist mein Einfluss als Bürgerin für mich unmittelbarer als am Wahltag, wenn meine Stimme mit über den zukünftigen Kurs unseres Landes entscheidet. Dabei geht es um mehr als persönliche Sympathien und Einzelheiten des Wahlkampfes. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, in was für einem Land ich leben möchte.

Das Land, in dem ich leben will, hat viele Qualitäten: es bietet mir berufliche Zukunftschancen, eröffnet Perspektiven für eine Familie, ist auch im Alter lebenswert – und lässt mir vor allem eines: Freiraum, um einfach ich selbst zu sein. Wenn die Schließung der Wahllokale am 9. Mai um 18 Uhr bedeutet, dass ich für die nächsten fünf Jahre nicht mehr nach meiner Meinung gefragt werde, ist eindeutig etwas faul im Lande Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche mir aber, dass Individualität, Kreativität und Innovation hier Zukunft haben, damit alle Menschen in unserem Bundesland das Beste aus sich und ihrem Leben machen können, ohne dabei von der Politik bevormundet zu werden. Welche Partei für all dies steht? Ganz klar: die FDP.

Mit Bildung steht und fällt die Zukunft von NRW. Wo die Menschen darin gefördert werden, ihren geistigen Horizont zu erweitern, wo auf individuelle Begabungen ebenso wie auf Schwächen eingegangen wird, wo Wissenschaft, Politik und Wirtschaft einer kritischen Auseinandersetzung unterzogen werden, anstatt mit klischeehaften Zukunftsängsten belastet zu sein, da sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Dabei darf es nicht um Zwang und Druck gehen, sondern um individuelle Entwicklung und Verantwortung für sich selbst und andere. Liberale Bildungspolitik versucht nicht, Unterschiede zwischen Lernenden zu verleugnen, sondern nutzt sie im positiven Sinne: zum Beispiel durch flexible Übergangsmöglichkeiten zwischen den Schulformen, durch die Förderung des Spracherwerbs von der frühen Kindheit an, durch Vernetzung von Hochschulbildung und Wirtschaft. Bildung ist nicht „auswendig lernen“, sondern Eröffnung von Perspektiven, Entwicklung von Persönlichkeiten und Entdeckung individueller Ziele und Wünsche. Dazu gehört auch politische Bildung, die mir als v.f.h.-Mitglied besonders am Herzen liegt: wer gut informiert ist, trifft bewusstere Entscheidungen, engagiert sich, gestaltet die Zukunft aktiv mit.

Jeder Mensch hat ganz eigene Stärken und Schwächen und eine individuelle Vorstellung davon, was sie oder ihn glücklich macht. Jeder Mensch verdient die Freiheit, sich persönlich weiterzuentwickeln. Ich möchte keinen Staat, der mich dabei bevormundet, sondern einen, der neue Ideen und Kreativität fördert. Oft bedeutet das, dass die Politik sich heraushalten muss. Individuellen und gesellschaftlichen Fortschritt gibt es nicht mit Einschränkungen, sondern durch Wettbewerb und aktiven Austausch. Dazu benötigen Bürgerinnen und Bürger finanzielle und rechtliche Handlungsfreiräume – ebenso wie Unternehmen. Der Staat ist am stärksten, wenn er sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und schlechter gestellte Menschen auffängt, statt erfolgreiche zu bremsen. Erfolg und Wachstum schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Darum muss die Politik Innovation, Forschung und Kreativität fördern, nicht in sie eingreifen.

Das Land, in dem ich leben will, lässt mich selbst entscheiden, wie ich mein Leben führen möchte. Es lässt mich „Familie“ selbst definieren, lässt mich entscheiden, ob ich „mehr“ für meine Gesundheit will, schützt meine Daten. Es fordert Eigenverantwortung von mir und respektiert meine Individualität. Genau dies ist der zentrale Gedanke liberaler Politik: ich will frei sein. Und die gleiche Freiheit wünsche ich mir für andere. Darum wähle ich am 9. Mai FDP – für ein Nordrhein-Westfalen, in dem ich noch lange leben möchte.

Ramona Rossa ist Studentin der Anglistik an der Universität Bonn und ehrenamtlich engagiert bei Amnesty International und im v.f.h. Der Artikel gibt ihre persönliche Meinung wieder und nicht die des v.f.h.

von Pascal Kreuder

Am 9. Mai geht es nicht darum über die Bundespolitik in Berlin abzustimmen, sondern die Weichen für die Landespolitik in Düsseldorf zu stellen.
In den letzten fünf Jahren hat sich in NRW viel geändert - zum Besseren. Von den vielen Themen, über die man schreiben könnte, möchte ich zwei herausgreifen, die mit Nachhaltigkeit und Vielfalt zu tun haben: Bildung und Finanzen.

Menschen sind verschieden in dem was sie können, es herrscht eine Vielfalt der Begabungsprofile. Und das ist gut so! Nicht jeder ist ein guter Theoretiker, aber auch nicht jeder ein guter Praktiker. Aber jeder kann etwas, und alle Begabungen sind gleichwertig. Wir brauchen in unserem Land nicht nur Akademiker, sondern auch Handwerker. Das Prinzip der Gerechtigkeit gebietet es, jedem nach seinen Möglichkeiten sich frei entfalten zu lassen. Das geht am besten in einem gegliederten Schulsystem, in dem unterschiedliche Schultypen den Begabungsprofilen der Schüler entsprechen und jedem die angemessene Förderung zukommt. Die Ergebnisse der Gesamtschulen zeigen, dass dies nicht an einer Einheitsschule geht. Die CDU in NRW tritt deshalb für ein Schulsystem ein, welches den Einzelnen mit seinen Stärken und Schwächen im Blick hat. Die Erfolge unserer Bildungspolitik können sich sehen lassen!


Ein Bildungssystem, welches nicht nach „Schema F“ verfährt, ist natürlich nicht billig. Man kann das mit Schulden finanzieren - muss man aber nicht. Denn übermäßige Schulden von heute sind eine Belastung für morgen. Die letzten Jahrzehnte haben uns gezeigt, was herauskommt, wenn auf Kosten der nachfolgenden Generationen ein politisches „Wünsch-Dir-was“ gespielt wird. Das Geld, das wir heute ausgeben müssen, um Zinsen und Kredite zu bedienen, fehlt uns, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Menschen in NRW frei entfalten können - dazu gehört auch ein gutes und gerechtes Schulsystem. Die CDU hat sich deshalb für die Schuldenbremse eingesetzt und die Nettoneuverschuldung drastisch reduziert. Die Haushaltskonsolidierung hat auch künftig hohe Priorität. Denn nur ein nachhaltiger Haushalt kann die Mittel für Förderung der Begabungsvielfalt bereitstellen. Dazu mehr hier.

Wer Vielfalt nachhaltig fördern möchte, muss deshalb am 9. Mai die CDU in NRW wählen.

P.S. Ein konsolidierter Haushalt ist natürlich auch die Gewähr für eine bessere Ausstattung der politischen Bildungsarbeit in NRW.

Pascal Kreuder ist wissenschaftlicher Mitarbeiter einer CDU Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ist seit 10 Jahren im v.f.h. engagiert. Der Artikel gibt die private Meinung des Autors und nicht die des v.f.h. wieder.