Von Anna Conrads

Am 9.Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler über Gewichtiges. Zum einen entscheiden sie darüber, ob es in NRW einen Politikwechsel geben wird. Zum anderen entscheiden sie darüber, ob die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und so auch im Bundesrat Initiativen für eine sozialere Steuerpolitik auf den Weg gebracht werden können und z.B. der Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindert werden kann.

In NRW hat sich in den vergangenen Jahren – auch unter Rot-Grün – die soziale Schere weiter geöffnet. Jedes 4.Kind ist arm oder von Armut bedroht, rund 300 000 Menschen in NRW sind „Aufstocker“. Es fehlen mehrere Zehntausend Ausbildungsplätze, Statistiken zeigen, dass Kinder und Jugendliche aus finanziell schwachen Familien im dreigliedrigen Schulsystem weiterhin abgehängt sind. Studierende zahlen Studiengebühren und ächzen über die Arbeitsbelastung im BA/MA, wie Schüler über die 40 Stunden-Woche unter dem Turboabi. Kommunen sind durch die Steuergeschenke für Reiche und Konzerne so ausgeblutet, dass sie über die Streichung von Kultur, Jugendeinrichtungen und Berufskollegs nachdenken.

Wir wollen, Politik für die Mehrheit der Menschen in NRW machen und die soziale Schere wieder schließen. Ein Vergabegesetz zur Einhaltung von Tariftreue, das Mindestlöhne und ökologische Kriterien beinhaltet, gehört genau so zu unserem Schutzschirm für die Menschen in NRW wie die Verkürzung der Arbeitszeit und ein neues Landespersonalvertretungsgesetz, das die Mitbestimmung ausweitet. Wir wollen soziale Teilhabe über ein landesweites Sozialticket verbessern und setzen uns für die stärkere Förderung unabhängiger Beratungszentren für Erwerbslose ein. Wir wollen gute und gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zu Uni, gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse in kleineren Klassen mit individueller Förderung. Wir möchten eine Schule, in der alle mitgenommen werden und Abitur machen können. In Umfragen, z.B. die Kölner Elternumfrage, sprechen sich bereits rund 70% der Eltern für längeres gemeinsames Lernen aus. Wir wollen Studiengebühren in NRW sofort abschaffen und gemeinsam mit Studierenden in Diskussion über eine Reform des BA/MA kommen.

Für die finanzielle Realisierung müssen wir auf mehreren Ebenen umsteuern: wir brauchen einen Entschuldungsfonds für Kommunen und eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen. Gelder aus dem Soli, sollten allen bedürftigen Kommunen zukommen, egal ob in Ost oder West. Wir wollen zusätzliche 500 Steuer- und Betriebsprüfer einstellen, die durch konsequente Prüfung mehrere Hundert Millionen Euro allein in die NRW-Kassen spülen. Aber es muss auch endlich die Umverteilungsdebatte geführt werden: nach einer jahrelangen Politik der Steuererleichterungen, wollen wir mit der Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und einer Millionärssteuer die Einnahmeseite wieder erhöhen.

DIE LINKE steht für klare Inhalte! Es geht uns nicht um einen Farbenwechsel. DIE LINKE kämpft für einen Politikwechsel und wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst vorantreibt.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen: Für unsere Inhalte, für dieses Land und gemeinsam mit den Menschen in NRW. Und wird werden zeigen: LINKS wirkt! Nur DIE LINKE ist der Garant dafür, dass SPD und Grünen ihr neu entdecktes soziales Gewissen nicht schnell wieder flöten geht – wir machen weiter Druck von links und erinnern Frau Kraft an ihre Aussagen im Wahlkampf.

Anna Conrads hat in Duisburg Politikwissenschaften studiert, ist Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE und kandidiert auf Listenplatz 7 der Landesliste zur Landtagswahl, sowie im Wahlkreis Duisburg 62. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autorin und nicht die des v.f.h. wieder.