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Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Neue Grenzen für Deutschlands Integration in die EU oder eine Karlsruher Demokratie

Geschrieben in Bloggies am 15. März 2010, von Bloggende des v.f.h.

von Ingo Fährmann

Demokratische Herrschaftssysteme werden gewöhnlich in mindestens zwei grundlegend verschiedene Formen unterschieden: Präsidialsysteme und parlamentarische Regierungssysteme. Spätestens am 30. Juni 2009 ist in der Mitte Europas ein drittes System entstanden - die Karlsruher Demokratie. An diesem Tag hat das Bundesverfassungsgericht seine Bedingungen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags erklärt und sich damit über den Willen des Parlaments hinweggesetzt.

Tags: Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Lissabon-Vertrag, Europäische Integration, Parlament

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