von Claudia Bogedan

Derzeit wird landauf, landab die Landtagswahl in NRW zur Schicksalswahl ausgerufen. Die Medien heben dabei ab auf das Schicksal von Parteien (Erhält schwarz-gelb einen Denkzettel für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundespolitik?) und PolitikerInnen (Erleidet Rüttgers eine Niederlage?). Doch tatsächlich geht es um das Schicksal von knapp 18 Millionen Menschen, die in NRW leben. Denn bei der Wahl geht es um die Bedingungen, unter denen sie und wir zukünftig lernen, arbeiten und leben können oder müssen:

Lernen
Kopfnoten, Lehrzeitverkürzungen (G8), Studiengebühren und Bachelor/Master sowie Demokratieabbau an Hochschulen und Schulen haben die Lernkultur in NRW verschlechtert. „Übergangsgutachten“ nach der 4. Klasse entscheiden über die Zukunft von Kindern in einem dreigliedrigen, selektierendem Schulsystem. Wer zudem für sein Studium Gebühren zahlt, um nach Abschluss in Praktika gering vergütet ausgebeutet zu werden, weiß, irgendwas ist faul mit den Versprechen für mehr Bildungsfreiheit. Sozial gerecht geht anders.
Mehr Bildungschancen von Anfang an heißt für mich, dass über den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindergärten und U3-Betreuung kein Kind mehr zurücklassen wird. Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – ermöglicht wahre Bildungsfreiheit unabhängig vom Geldbeutel! Zukünftig soll dabei länger gemeinsam gelernt werden.
Mehr Bildung heißt aber auch ausreichende Ausbildungs- und Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang zu schaffen, den Ausbildungsplatzmangel konsequent zu bekämpfen und Berufskollegs zu beruflichen Kompetenzzentren auszubauen, damit alle eine faire Chance auf einen guten Start ins Berufsleben haben. Im Moment sind noch 60.000 junge Menschen in NRW ohne Ausbildungsplatz und es ist abzusehen, dass auch in diesem Jahr etliche ohne einen Vertrag und damit ohne Perspektive dastehen. Deshalb ist mehr staatliche Unterstützung nötig.
Statt schwarz-gelber Symbolpolitik für Wenige muss es um Chancen für Viele gehen: für Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und Studierende aber auch für alle die, die erwerbslos sind, ohne Aussicht auf Besserung prekär beschäftigt oder von Arbeitsplatzabbau bedroht sind.

Arbeiten
Denn oftmals sind es gerade die jungen Beschäftigten, die in prekären Verhältnissen arbeiten und in der Krise als erste ihren Job verloren haben. Und deshalb geht es am 9. Mai auch um die Frage, ob in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mehr Arbeit geschaffen und für diejenigen, die gerade keinen Job haben genügend Weiterbildungsangebote bereitgestellt werden. Die Vorraussetzungen in NRW für eine moderne Weiterbildungspolitik sind gut, unter einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin sind sie am Besten.
Die SPD kämpft in Land und Bund für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Denn Dumpinglöhne verschlechtern nicht nur individuelle Lebenschancen, sondern sind gesamtwirtschaftlich schädlich, weil sie die Nachfrage dämpfen.

Leben
Gutes Einkommen allein ist jedoch kein Garant für ein gutes Leben. Gesundheit, ein lebenswertes soziales Umfeld und ein saubere Umwelt sind unverzichtbar. Gesundheit darf deshalb kein Luxus werden. Die SPD sagt daher Nein zur unsolidarischen Kopfpauschale.
Angesichts klammer kommunaler Kassen erleben viele Menschen bereits die negativen Folgen der schwarz-gelben Finanzpolitik. Ein lebenswertes Umfeld jedoch braucht gestärkte Kommunen, die nur über eine ausreichende Landesfinanzierung zu gewährleisten sind.
Das bedeutet auch das Ende der Philosophie von „Privat vor Staat“; denn nur ein leistungsfähiger Staat kann die Grundlagen für unser Zusammenleben sichern.

Wer wählen geht braucht Alternativen. Für alle, die sich ein NRW wünschen, das wieder zusammenhält, hat in der SPD eine Alternative. Deshalb zitiere ich gerne eine meiner Lieblingsbands – Die Ärzte (2003): Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt!
Deshalb am 09. Mai SPD wählen! Denn mein NRW von morgen soll sozial gerecht sein.

Claudia Bogedan, stellvertretende Vorsitzende des v.f.h. und Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD. Der Artikel gibt die persönliche Meinung der Autorin und nicht die des v.f.h. wieder.

von Pascal Kreuder

Am 9. Mai geht es nicht darum über die Bundespolitik in Berlin abzustimmen, sondern die Weichen für die Landespolitik in Düsseldorf zu stellen.
In den letzten fünf Jahren hat sich in NRW viel geändert - zum Besseren. Von den vielen Themen, über die man schreiben könnte, möchte ich zwei herausgreifen, die mit Nachhaltigkeit und Vielfalt zu tun haben: Bildung und Finanzen.

Menschen sind verschieden in dem was sie können, es herrscht eine Vielfalt der Begabungsprofile. Und das ist gut so! Nicht jeder ist ein guter Theoretiker, aber auch nicht jeder ein guter Praktiker. Aber jeder kann etwas, und alle Begabungen sind gleichwertig. Wir brauchen in unserem Land nicht nur Akademiker, sondern auch Handwerker. Das Prinzip der Gerechtigkeit gebietet es, jedem nach seinen Möglichkeiten sich frei entfalten zu lassen. Das geht am besten in einem gegliederten Schulsystem, in dem unterschiedliche Schultypen den Begabungsprofilen der Schüler entsprechen und jedem die angemessene Förderung zukommt. Die Ergebnisse der Gesamtschulen zeigen, dass dies nicht an einer Einheitsschule geht. Die CDU in NRW tritt deshalb für ein Schulsystem ein, welches den Einzelnen mit seinen Stärken und Schwächen im Blick hat. Die Erfolge unserer Bildungspolitik können sich sehen lassen!


Ein Bildungssystem, welches nicht nach „Schema F“ verfährt, ist natürlich nicht billig. Man kann das mit Schulden finanzieren - muss man aber nicht. Denn übermäßige Schulden von heute sind eine Belastung für morgen. Die letzten Jahrzehnte haben uns gezeigt, was herauskommt, wenn auf Kosten der nachfolgenden Generationen ein politisches „Wünsch-Dir-was“ gespielt wird. Das Geld, das wir heute ausgeben müssen, um Zinsen und Kredite zu bedienen, fehlt uns, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Menschen in NRW frei entfalten können - dazu gehört auch ein gutes und gerechtes Schulsystem. Die CDU hat sich deshalb für die Schuldenbremse eingesetzt und die Nettoneuverschuldung drastisch reduziert. Die Haushaltskonsolidierung hat auch künftig hohe Priorität. Denn nur ein nachhaltiger Haushalt kann die Mittel für Förderung der Begabungsvielfalt bereitstellen. Dazu mehr hier.

Wer Vielfalt nachhaltig fördern möchte, muss deshalb am 9. Mai die CDU in NRW wählen.

P.S. Ein konsolidierter Haushalt ist natürlich auch die Gewähr für eine bessere Ausstattung der politischen Bildungsarbeit in NRW.

Pascal Kreuder ist wissenschaftlicher Mitarbeiter einer CDU Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ist seit 10 Jahren im v.f.h. engagiert. Der Artikel gibt die private Meinung des Autors und nicht die des v.f.h. wieder.

von Ingo Fährmann

Demokratische Herrschaftssysteme werden gewöhnlich in mindestens zwei grundlegend verschiedene Formen unterschieden: Präsidialsysteme und parlamentarische Regierungssysteme. Spätestens am 30. Juni 2009 ist in der Mitte Europas ein drittes System entstanden - die Karlsruher Demokratie. An diesem Tag hat das Bundesverfassungsgericht seine Bedingungen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags erklärt und sich damit über den Willen des Parlaments hinweggesetzt. 

von Anke Erdmann

Seit einem Vierteljahr bin ich nun Landtagsabgeordnete. Eines habe ich fürchten gelernt: Die Parlamentstage!
Drei Tage am Stück tritt einer nach der anderen ans Redepult und es ist, als wolle es nie enden…