Brüssels letzte Waffe?

Polen, die EU und Artikel 7

Datum:
13.05.2018 - 16.05.2018
Ort:
Brüssel
Seminarnummer:
WA 1806
Teilnahmebeitrag:
110,00 Euro
Anmeldung:
Anmeldeformular

Beschreibung

EU-PolandDie Beziehungen zwischen dem einstigen Vorzeigemitgliedsstaat Polen und der EU sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Seit ihrem Wahlsieg 2015 nutzt die nationalkonservative PiS Partei ihre absolute Mehrheit dazu, die politische Ordnung im Land umzubauen. Mit der umstrittenen Justizreform und den Eingriffen in die Medien- und Versammlungsfreiheit verstößt Polen gegen europäische Grundwerte:  Die Mehrheit der europäischen Partner sieht darin einen klaren Angriff auf die polnische Demokratie. EU-Kommission und Parlament prüfen derzeit, ob sie ein Rechtsstaatverfahren nach Artikel 7 des Lissaboner Vertrags einleiten. Die Klausel wurde bisher noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt, das Verfahren kann bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen. Das Problem: Für ein In-Kraft-Treten der sogenannten Nuklear-Option müssen alle Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Mitglieder zustimmen. Insbesondere Ungarn dürfte daran kein Interesse haben.

Was also tun, wenn ein Mitgliedsstaat die fundamentalen Grundwerte der EU nicht (mehr) anerkennt und an entschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit zukünftig nicht (mehr) teilnehmen will? Welche Handlungsoptionen hat Brüssel? Scheitert Europa am Ende an seinen komplexen internen Machtverhältnissen und Entscheidungsverfahren? Über diese und andere Fragen diskutieren wir in Brüssel mit Vertreter/innen aus EU-Kerninstitutionen und Zivilgesellschaft. Mit im Programm: Eine politisch-historische Stadtführung.

Mit der Anmeldung teilt uns bitte im Feld Bemerkungen auch Eure Staatsangehörigkeit,  Personalausweis- bzw. Reisepassnummer und Meldeadresse mit. Wir benötigen die vollständigen Informationen, um Euch für die Besuche bei den Institutionen anmelden zu können! Anmeldeschluss ist der 11.04.2018.

 >> Programm

1. Tag

Anreise bis 16.00 Uhr

Brüssels letzte Waffe? Polen, die EU und Artikel 7 - Interessen, Konflikte, Hintergründe, Herausforderungen
Einführung & Bestandsaufnahme (Kleingruppenarbeit, Präsentation und Diskussion)
 

2. Tag

Polen und die EU im "Beziehungscheck" - Teil I

Besuche und Diskussionen:
  • Europäische Kommission, Mitarbeiterin aus der Generaldirektion Justiz und Verbraucher (DG JUST), Direction C1 Justizpolitik und Rechtstaatlichkeit
  • Rat der Europäischen Union


Gemeinsame Auswertung der Besuche / Gespräche


3. Tag

Polen und die EU im "Beziehungscheck" - Teil II

Besuche und Diskussionen:
  • Ständige Vertretung der Republik Polen in der EU
  • Europäisches Parlament, Europaabgeordnete aus verschiedenen politischen Fraktionen (Regierungspartei PiS und der ponischen Opposition)

Gemeinsame Auswertung der Besuche / Gespräche


Politisch-historische Stadtführung durch Brüssel


4. Tag

Besuch und Diskussion:
  • Nichtregierungsorganisationen, Civil Liberties Union for Europe
Gemeinsame Auswertung des Besuchs / Gesprächs

Wie geht es weiter mit Polen und der EU?
Unsere Positionen und Perspektiven
Kritische Bewertung, Ausblick und Abschlussdiskussion

Das Seminar endet um 14:30 Uhr.

Die Gespräche finden in Deutsch und Englisch statt.

Programmänderungen vorbehalten; weitere Details zu den verschiedenen Gesprächspartner/innen folgen.


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Das Seminarteam
 
Laura Vollmann arbeitet derzeit als Bildungsreferentin beim v.f.h. Sie hat European Studies in Maastricht studiert und einen Master in Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Marburg abgeschlossen. Von 2014-2016 war sie als Friedensfachkraft in Bosnien und Herzegowina tätig. Sowohl beruflich als auch während des Studiums hat sie sich vertieft mit Demokratisierungs- und Europäisierungsprozessen in Südosteuropa beschäftigt.  

Lenja Horn

>> Die WochenendAkademie Politik richtet sich an interessierte und engagierte junge Erwachsene ab 18 Jahren. Die Teilnahme am gesamten Programm sowie die Übernachtung in der Tagungsstätte sind verbindlich. Im Teilnahmebeitrag sind Übernachtung und Verpflegung (HP) enthalten. Der Teilnahmebeitrag wird bar auf dem Seminar entrichtet. Die Reisekosten sind selbst zu tragen und zu organisieren.

Tagungsstätte

Karte
Tagungsstätte
Maison N.-D. du Chant d'Oiseau   -   Website
Straße:
Avenue des Franciscains 3a
PLZ:
1150
Stadt:
Brüssel
Land:
Land: be