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Die jüngste Eskalation des Nahostkonfliktes, ausgelöst durch den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober, stellt vieles auf den Prüfstand, auch die Rolle der Europäischen Union (EU) als außenpolitische Akteurin. Das Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Nahostpolitik und der z.T. heftige Streit zwischen hochrangigen EU-Vertreter:innen in den letzten Monaten hat deutlich vor Augen geführt, wie gespalten die EU, ihre Mitglieder sowie deren Gesellschaften, in diesem Konflikt sind.
Konfrontiert mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas versucht die EU ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung des israelischen Selbstverteidigungsrechts und der Forderung nach dem Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza herzustellen – und tut sich sehr schwer damit. Die Kluft zwischen eher Israel zuneigenden EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und eher die Palästinenser:innen unterstützenden Staaten und einer neutralen Gruppe in der Mitte erweist sich in der EU als großes Hindernis, um eine gemeinsame Nahost-Strategie zu entwickeln.
Seit Jahrzehnten bemühen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Deseskalation und Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beizutragen. Die EU bekennt sich seit Langem zu der Vision eines unabhängigen und souveränen Staates Palästina, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel besteht. Die Union ist die größte Geldgeberin der Palästineser:innen: Seit fast 25 Jahren beteiligt sich die EU u.a. an der Finanzierung der Palästinenserbehörde, an Entwicklungs- und Bildungsprojekten im Westjordanland, im Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem. Gleichzeitig pflegen die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten enge Beziehungen zur Israel, das an zahlreichen EU-Programmen beteiligt ist und dessen größter Handelspartner die EU ist. Das Erbe der Shoah prägt das Verhältnis zu Israel besonders, gerade in Deutschland.
Kann die EU im aktuellen Konflikt zwischen der von der EU als Terrorgruppe eingestuften Hamas sowie der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu eine Vermittlerrolle spielen? Gelingt es der EU und ihren Mitgliedern angesichts der sich zunehmend verschärfenden humanitären und sicherheitspolitischen Notlage, eine gemeinsame Linie zu finden und ihre vielfältigen wirtschaftlichen, kulturell-religiösen wie politischen Beziehungen in der Region zu nutzen, um die Lage im Nahen Osten zu deeskalieren und einen Flächenbrand in der Region zu verhindern?
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen werfen wir einen Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, die verschiedenen Konfliktdimensionen und mögliche Wege, einen Friedensprozess in Gang zu setzen – und die Rolle, die die EU und ihre Mitglieder dabei spielen könnten bzw. müssten.