In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union verstärkt mit der Digitalisierung beschäftigt und dabei umstrittene Regelungen wie eine Urheberrechtsreform und eine Neuordnung des Datenschutzes verabschiedet. Die Debatte um die Urheberrechtsreform, insbesondere um Artikel 13 der Richtlinie, wurde durch massive Proteste begleitet. Die Kritiker*innen sprachen von einer Vorzensur und einem Verlust der Informationsfreiheit.
Durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte der Datenschutz innerhalb des europäischen Binnenmarkts einheitlich geregelt werden. Einige Expertinnen und Experten kritisierten jedoch, die Verordnung vernachlässige zentrale Herausforderungen für den Datenschutz – z.B. Soziale Netzwerke, Big Data und Suchmaschinen – und sei daher ein zahnloser Tiger. Nichtsdestotrotz ermöglicht die DSGVO die Verhängung von hohen Bußgeldern bei Verstößen, wie das im Januar 2019 gegen Google verhängte Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro zeigt. Ist die DSGVO nun also ineffektiv und erhöht nur den bürokratischen Aufwand oder schützt sie unsere Daten in einer immer stärker digitalisierten Welt?
Im Gespräch mit digitalpolitischen Expert*innen der EU-Kerninstitutionen (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der EU) und von Nichtregierungsorganisationen wollen wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen und diskutieren, inwieweit sich die genannten Befürchtungen bewahrheitet haben und welche Schritte nun folgen.