Der kürzlich geschlossene UN-Migrationspakt spaltet Europa. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wird weiter ausgebaut. Und während die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, immer weiter steigt, sinkt die Zahl der Menschen, die in der EU Schutz suchen. Wie kann das sein?
In diesem Seminar schauen wir uns an, mit welchen Mitteln Deutschland und die EU ihre Migrationspolitik weit vor die eigenen Außengrenzen verlagert haben: So schließen EU-Staaten sogenannte Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten, damit diese bereits an ihren Landesgrenzen Migrant/innen und Fliehende auf dem Weg nach Europa aufhalten. In der Nachbarschaftspolitik mit der Türkei, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko werden Geldzahlungen an Bemühungen zur Migrationskontrolle gekoppelt. In der Sahelzone fließt europäisches Geld auch in Grenzschutz und Überwachungsmaßnahmen von autoritären Staaten.
Wie sind diese Migrationspartnerschaften völker- und menschenrechtlich einzuordnen? Ist die Zusammenarbeit mit teils autoritären, teils fragilen Staaten mit dem Anspruch europäischer Werte vereinbar? Wie verhält sich der kürzlich geschlossene Migrationspakt der Vereinten Nationen zum deutschen und internationalen Flüchtlingsrecht? Und: Welche alternativen Modelle gibt es als Antwort auf Migrations- und Fluchtbewegungen?