Seminare
Datum
20.03.22 – 23.03.22
Ort
Brüssel
Seminarnummer
WA 22-02
Seminargebühr
125,00 €

Rechtsstaat ade? EU vs. Polen & Ungarn

Politische Studienreise nach Brüssel

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen der Europäischen Union (EU) und den Regierungen in Warschau und Budapest könnte sich zu einer Zerreißprobe für die EU entwickeln. In den Verfahren gegen Polen und Ungarn geht es schon längst nicht mehr um eine fehlerhafte Umsetzung einzelner EU-Rechtsakte, sondern insgesamt um den Vorrang von EU-Rechtsprinzipien und Grundwerten, die systematisch ausgehöhlt bzw. grundsätzlich in Frage gestellt werden. Im Fokus: die Aushebelung der Unabhängigkeit der Justiz, Verletzung der Pressefreiheit, Diskriminierung von Minderheiten und Missbrauch von EU-Geldern. Bisherige Versuche der EU, die Regierungen unter Viktor Orbáns Fidesz-Partei bzw. Jaroslaw Kaczynskis PIS-Partei vom Abbau des Rechtsstaates durch Dialog, Mahnungen oder Androhungen abzubringen, verliefen ins Leere. Wie also geht es weiter in der Rechtsstaatskrise der EU? Zieht die EU jetzt die Daumenschrauben stärker an? Stoppen Strafgelder und EU-Mittel-Kürzungen den rechtsstaatlichen Abwärtstrend?

Im Dialog mit Vertreter:innen aus den EU-Kerninstitutionen sowie Polens und Ungarns diskutieren wir die Herausforderungen, Perspektiven und Ansätze zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU.

Anmeldeschluss ist der 06.02.2022.

 

Programm

1. Tag

Anreise bis 16:00 Uhr

Rechtsstaat unter Druck? Polen, Ungarn und die EU
Einführung, Bestandaufnahme und Herausforderungen

 

2. Tag

Blick hinter die Kulissen I – Gespräche und Besuche:

  • Europäischen Kommission – Abteilung Grundrechte und Rechtsstaat, Generaldirektion Justiz und Verbraucher
  • Europäisches Parlament – Abgeordnete verschiedener Fraktionen, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bzw. Haushaltskontrollausschuss

 

3. Tag

Blick hinter die Kulissen II – Besuche und Diskussion:

  • Rat der Europäischen Union – Generalsekretariat, Referat Justiz und Inneres, Abteilung Grundrechte, Werte und Rechtsstaat
  • Ständige Vertretung der Republik Polen bei der EU
  • Ständige Vertretung Ungarns bei der EU

 

4. Tag

Streitpunkt Rechtsstaatlichkeit – wie weiter?
Kritische Bewertung, Ausblick und Abschlussdiskussion

Das Seminar endet um 14:30 Uhr

 

Die Expert:innengespräche werden auf Deutsch und Englisch geführt.

Programmänderungen vorbehalten. Weitere Details zu den Gesprächspartner:innen folgen.

Das Seminarteam

Iris Weber, M.A., ist Politikwissenschaftlerin und Historikerin, und England (Newcastle-upon-Tyne) ist zurzeit ihr Base Camp. Sie war als Lehrbeauftragte in Politikwissenschaften mit EU-Schwerpunkt an verschiedenen deutschen Universitäten tätig; seit 2014 unterrichtet sich als Gastdozentin an der Odisee-Universität/ Fachhochschule Brüssel. Seit 2004 veranstaltet Iris für den v.f.h. regelmäßig EU-vor-Ort-Seminare in Brüssel und Straßburg, u.a. zu Themen wie Menschenrechts-, Flüchtlings-, Klima-, Außen-und Sicherheitspolitik (inkl. NATO). Beim v.f.h. engagiert sie sich seit der Vereinsgründung 1992. Iris ist u.a. als Länderkoordinatorin für Afghanistan bei Amnesty International UK aktiv.

Mathias Hempfling, B.A., hat in Freiburg und Maastricht Liberal Arts and Sciences mit Schwerpunkt Governance studiert und arbeitet aktuell an der Universität Freiburg als Projektmanager für das Europäische Hochschulnetzwerk EPICUR. Somit erlebt er grenzüberschreitende europäische Kooperation jeden Tag hautnah. Nachdem Mathias während seines Studiums selbst an verschiedenen v.f.h.-Seminaren in Berlin und Brüssel teilgenommen hat, versucht er nun, die EU und ihre Institutionen auch für andere greifbar zu machen.

Die WochenendAkademie Politik richtet sich an junge Erwachsene ab 18 Jahren. Die Teilnahme am gesamten Programm sowie die Übernachtung in der Tagungsstätte sind verbindlich. In der Seminargebühr sind Übernachtung und Verpflegung (HP) enthalten. Die Seminargebühr wird nach Ablauf der kostenlosen Absagefrist vom Konto eingezogen. Die Reisekosten sind selbst zu tragen und zu organisieren.

Tagungsstätte
Maison N.-D. du Chant d'Oiseau
Straße
Avenue des Franciscains 3a
PLZ
1150
Stadt
Brüssel
Land
Belgien
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